Corona - Hinweise für Betriebe


Aufgrund des Auftretens des Coronavirus in Deutschland geben wir Hinweise zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Nach dem Auftreten des Coronavirus in Deutschland erreichen uns Nachfragen, wie Arbeitgeber auf das Thema reagieren können und sollten. Wir werden Sie an dieser Stelle stets aktuell informieren. Auch auf den Seiten des Bundesverbandes Tischler Schreiner Deutschland (TSD) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) finden Sie Informationen für Betriebe. Betriebe, die Interesse an Landes- und/oder Bundeszuschüssen haben, können den Newsletter der NBank abonnieren, um direkt informiert zu sein. Hier der Link für die Anmeldung Newsletter NBank.
Aufgrund der wieder steigenden Corona-Infektions-Zahlen empfehlen wir Ihnen, sich regelmäßig auf der Website des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu informieren: www.rki.de. Zudem bietet der NDR eine interaktive Karte mit allen aktuellen Zahlen für den Norden an. Diese finden Sie unter: www.ndr.de/nachrichten/ 

Niedersächsische Corona-Verordnung (gültig ab 13.02.2021)

Nachfolgend finden Sie zu den Themen Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht, Betriebswirtschaft sowie Aus- und Weiterbildung Hinweise zu  relevanten Fragestellungen.


Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht


 

Kurzarbeitergeld


Die Bundesregierung hat das Kurzarbeitergeld erhöht und die Bezugsdauer verlängert. Telefonische Beratung bietet die Agentur für Arbeit unter 0800-4555520 (kostenlos).
FAQs der BA (externer Link) Für jegliche weiterführende Informationen empfehlen wir auch den Leitfaden des HPV. Im Insolvenzverfahren kann bei positiver Fortführungsprognose Kurzarbeitergeld bezogen werden > Weitere Infos. Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen kürzen das Kurzarbeitergeld aktuell (Corona-Sonderregelung) auch dann nicht, wenn diese aus Kulanz erfolgen.

In dem Downloaddokument finden Sie zu Fragestellungen zur Kurzarbeit über den Jahreswechsel Antworten, die mit der Regionaldirektion Niedersachsen abgestimmt werden konnten.

KUG zum Jahreswechsel
Hinweise

In dem PDF-Dokument finden Sie aktuelle Hinweise zum Beschäftigungssicherungsgesetz und zur Kurzarbeit.

Beschäftigungssicherung/Kurzarbeit
Hinweise | Stand: 11.12.2020

Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten in der Firma von einem Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Normalerweise liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird weiterhin vollständig verzichtet. Vor der Pandemie galt die Regel, dass Betriebe mit Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen diese auch nutzen müssen, um Kurzarbeit zu vermeiden. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.

Entlastungen:
Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit soll bis 30. Juni 2021 verlängert werden. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Verlängerte Bezugsdauer:
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert werden.

Erhöhtes Kurzarbeitergeld:
Beschäftigte, deren Arbeitsentgelt um mindestens die Hälfte reduziert ist, können weiterhin vom erhöhten Kurzarbeitergeld profitieren. Ab dem vierten Monat des Bezugs wird das Kurzarbeitergeld auf 70 (beziehungsweise 77 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 (beziehungsweise 87 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) aufgestockt. Die Berücksichtigung der Bezugsmonate von Kurzarbeitergeld gilt seit dem 1. März 2020.

Hinzuverdienst möglich:
Für während der Kurzarbeit aufgenommene Nebenbeschäftigungen wird die vollständige Anrechnung des Entgelts auf das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.
Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen sollen insoweit bis 31. Dezember 2021 verlängert werden, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.

Berufliche Weiterbildung:
Zeiten des Arbeitsausfalls sollen für berufliche Weiterbildung genutzt werden. Für diese Fälle wird die reguläre Erstattung von 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

(Quelle: Bundesregierung)

In der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit für einige oder alle Angestellten eines Unternehmens verkürzt, weil wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung ein Arbeitsausfall besteht. Die Kürzung kann bis zu 100 Prozent der Arbeitszeit betragen. Um den Gehaltsverlust teilweise auszugleichen, erhalten Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, Kurzarbeitergeld, welches vom Arbeitgeber gezahlt wird. Der Arbeitgeber kann bei der Agentur für Arbeit eine Erstattung des Kurzarbeitergelds beantragen (siehe 7 Schritte zum Kurzarbeitsgeld).

Für eine erste Information zum Thema Kurzarbeitergeld gibt es ein kurzes Erklärvideo der Bundesagentur für Arbeit.
Umfassende Antworten auf Fragen zum Kurzarbeitergeld liefert auch eine Übersicht des Bundesministeriums für Arbeit.

Muster-Vereinbarung Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber-Arbeitnehmer

Das Kurzarbeitergeld (KUG) beträgt regelmäßig 60 Prozent* des entgangenen Nettolohns.

Die Corona-Sonderregelung, welche bis Ende 2021 gilt – allerdings nur, wenn spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten wurde: Ab dem vierten Bezugsmonat beträgt das KUG 70 Prozent* und ab dem siebten Monat 80 Prozent* des entgangenen Nettolohns. (*Bei Eltern sind es jeweils sieben Prozent mehr: d.h. 67 Prozent, 77 Prozent und 87 Prozent.)

Stunden, die normal geleistet wurden, werden weiter zu 100 Prozent vergütet. Lohn und KUG für Arbeitsausfall werden dem Mitarbeiter vom Betrieb mit der Lohnabrechnung ausgezahlt.

Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld erhalten, bekommen dieses steuerfrei. Allerdings steht diese Steuerfreiheit unter dem Progressionsvorbehalt. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung ist für jeden Kurzarbeiter Pflicht.

Nach der Lohnabrechnung fordert der Betrieb das an die Mitarbeiter gezahlte Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt zurück. Die auf das KUG entfallenden Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Wurde vor dem 30. Juni 2021 mit der Kurzarbeit begonnen, so werden auch die Sozialversicherungsbeiträge ab dem 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 zu 50 Prozent erstattet. Ansonsten tritt der Normalfall ein und die Sozialbeiträge sind vom Betrieb zu tragen.

Werden Urlaubs- oder Sonderzahlungen gezwölftelt ausgezahlt, werden diese bei der Ermittlung des Bruttoarbeitsentgelts (Soll- und ggf. Ist-Entgelt) nach § 106 SGB III befristet bis zum 31. Dezember 2021 weiter berücksichtigt (Weisung vom 23. Dezember 2020).

Hier finden Sie ausführliche Hinweise zum Antragsverfahren (PDF).

Aktuell gilt: Die Agentur für Arbeit erstattet für Feiertage weder das Kurzarbeitergeld, noch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das, was der Arbeitnehmer an Kurzarbeitergeld und Entgelt bekommen hätte, wenn es ein normaler Arbeitstag in Kurzarbeit gewesen wäre. Bei schwankenden Kurzarbeitszeiten orientiert sich die Kurzarbeitszeit für den Feiertagen an den anderen Arbeitstagen der Woche bzw. daran, was für den Tag normalerweise an Arbeitszeit anfallen würde.

Beispiel Feiertag bei 100 Prozent Kurzarbeit

Es fallen 8 Stunden Kurzarbeit an, für diese zahlt der Betrieb 60 Prozent (bzw. den erhöhten Betrag, siehe dazu die Frage „Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?“) sowie die Sozialversicherungsbeiträge. Die Agentur erstattet nichts.

Beispiel Feiertag bei 50 Prozent Kurzarbeit  

Normalerweise werden 8 Stunden gearbeitet. 4 Stunden fallen wegen Kurzarbeit aus. Der Arbeitgeber zahlt für die wegen des Feiertags ausgefallenen 4 Stunden verbliebene Arbeitszeit das Entgelt und für die 4 ausgefallenen Stunden Kurzarbeit das entsprechende Kurzarbeitergeld fort. Die Agentur erstattet leider nichts.

Wird während einer beantragten Kurzarbeit vom Arbeitnehmer Urlaub genommen, so sind die Urlaubstage normal vom Arbeitgeber zu bezahlen, d.h. für Urlaubstage kann kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. Bereits vor Einführung der Kurzarbeit vereinbarter Urlaub muss gewährt werden.

In den veröffentlichten FAQs durch die BA gibt es Konkretisierungen zu Fragen, die Erleichterungen für die Arbeitgeber/Innen beinhalten (FAQs BA- externer Link).

Urlaub in 2021
„Ab dem 1. Januar 2021 ist nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit wieder einzufordern (s. FW Kurzarbeitergeld, Ziffer 2.7.2).“ (Weisung vom 23. Dezember 2020
Wenn also nachgewiesen werden kann, dass die Arbeitnehmer alle bereits ihren Urlaub anders geplant und beantragt haben und dies aus einer plausiblen Urlaubsplanung für das gesamte Jahr und für alle Mitarbeiter nach deren Wünschen hervorgeht, dann kann Kurzarbeitergeld bezogen werden, obwohl noch Urlaubstage zur Verfügung stehen.
Wenn die Arbeitnehmer dann ihren Urlaub im geringen Maße doch nicht so nehmen, wie in dem vorläufigen Plan notiert, soll dies nicht schädlich sein. Entscheidend ist dann nur, dass sie auf jeden Fall bis zum Jahresende 2021 an anderer Stelle ihren Jahresurlaub 2021 genommen haben.
Hintergrund: „Aufgrund der Schaffung eines Verdienstausfallersatzes in § 56 Abs. 1a IfSG für eventuelle Schließungen von Kitas und Schulen bis Ende März 2021 ist eine Verlängerung der bisherigen Sonderregelung derzeit nicht erforderlich.“ (s. Weisung vom 23. Dezember 2020)

Resturlaub aus 2020

„Sofern noch übertragbare Resturlaubsansprüche vorhanden sind, sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen. Das heißt, Arbeitgeber haben mit Beschäftigten, die noch „alte“, bisher unverplante Urlaubansprüche haben (die zu verfallen drohen), den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu vereinbaren. Die vorrangigen Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen vor.“ (s. Weisung vom 23. Dezember 2020). Wenn also auch hier der Nachweis geliefert werden kann, dass der Resturlaub bereits verplant ist, kann analog zum Jahresurlaub Kurzarbeit bezogen werden.

Hinweis zum Erlöschen von Urlaubsansprüchen laut Manteltarifvertrag:
Laut Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest Ziffer 75 erlischt der Urlaubsanspruch drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde oder das Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte. Konnte der Urlaub aufgrund von Krankheit nicht genommen werden, erlischt der Anspruch 12 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres (Ziffer 76).

Bisher war das Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate beschränkt. Mit Verordnung vom 16. April 2020 (PDF) und der Verordnung vom 16. September 2020 (PDF) kann Kurzarbeitergeld nun für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum  31. Dezember 2021 bezogen werden. Auch fällt die Sperre (3 Monate), welche nach zwölfmonatigem Bezug des Geldes greift, für den Moment faktisch weg.

Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden. Ist bei beim Arbeitgeber zum Beispiel kurzfristig ein größerer Auftrag zu bearbeiten, kann er den Arbeitnehmer vorübergehend wieder voll beschäftigen. Erhält er anschließend wieder Kurzarbeitergeld, wird die Bezugsdauer um diesen Zeitraum verlängert.

Ist die Kurzarbeit hingegen länger als drei Monate unterbrochen, hat sich die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes erneuert. Muss der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit anschließend wieder kürzen, hat der Arbeitnehmer erneut Anspruch auf maximal 24 Monate Kurzarbeitergeld.

Achtung: Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 Monaten oder länger muss Kurzarbeit wieder neu angezeigt werden.

Kurzarbeit geht für die Beschäftigten oft mit erheblichen Einkommenseinbußen einher. Theoretisch können Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstocken (tarifvertraglich nicht vereinbart). Auch wenn Tischlerbetriebe dies wollten, wird es den meisten in der aktuellen und mittelfristigen wirtschaftlichen Lage gar nicht möglich sein.

Der Aufstockungsbetrag ist in Teilen von den Sozialabgeben befreit. Die Berechnung des Freibetrags ist recht komplex und muss für jeden Arbeitnehmer individuell erfolgen. Wenden Sie sich hierzu an ihren Steuerberater bzw. Ihr Lohnbüro.

In wieweit geprüft wird, dass Zuschüsse (Abgabenfrei) gezahlt wurden um in Gegenzug Minusstunden aufzubauen, ist fraglich.

Zuschüsse zum KUG, Ausschluss von zukünftigen Ansprüchen
Musterformulierung

Folgende Fehler werden regelmäßig bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld gemacht:

- fehlende Unterschriften
- unzureichende Darstellung der Arbeitszeitausfälle
- unzureichende Identifizierbarkeit der Arbeitnehmer
- fehlende Angaben zur Gesamtzahl beschäftigter Mitarbeiter und/oder Kurzarbeiter
- unterbliebene Anzeige von Adressänderungen an die Betriebsnummernstelle (wodurch die Adresse nicht mehr mit der in der Anzeige genannten Adresse übereinstimmt
- fehlende oder falsche Betriebsnummer

Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären:

Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020
- Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
- Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
- Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA. Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB IIIi. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.

Für die Abrechnung der Arbeitnehmer bei den Krankenkassen gibt es noch keine einheitliche Musterliste. Es wird den Arbeitgebern stattdessen regelmäßig empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:

- Betriebsnummer
- Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
- Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges

Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.

Häufige Fehler bei Anträgen von KUG
ZDH-Schreiben

Schaubild (7 Schritte zum Kurzarbeitergeld) 

Schritt 1: Voraussetzung
Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anmelden, wenn der Arbeitsausfall wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Um Kurzarbeit Anmelden zu können, müssen mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent haben (siehe unten). Bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann, ist der Resturlaub aus 2019 aufzubrauchen. Urlaub aus 2020 muss nicht genutzt werden. Weiter müssen Arbeitnehmer ihre Überstunden und Zeitguthaben abfeiern (Sozialgesetzbuch III). Negative Zeitguthaben müssen nicht aufgebaut werden. Den “Nullwert” bildet aktuell der geringste Überstundenstand der letzten 12 Monate. Bsp.: Mitarbeiter X hat 50 Plusstunden, in den letzten 12 Monaten hatte er immer min. 40 Plusstunden, es müssen also nur 10 Stunden abgebummelt werden. (Corona Sonderregelung)   

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Minijobber und Rentner. Weitere Infos finden Sie bei der Agentur für Arbeit.
Auch für Mitarbeiter die Grenzgänger sind besteht ein Anspruch auf die Erstattung von Kurzarbeitergeld durch die Arbeitsagentur, dabei ist es unerheblich, ob diese durch Grenzschließungen an dem Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden. Gegenüber der Agentur für Arbeit ist zu versichern, dass die betroffenen Grenzgängerinnen und Grenzgänger seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Weitere Informationen finden Sie im Download unter “Grenzgänger und Kug”.
Auszubildenden gegenüber kann nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
Im Insolvenzverfahren kann bei positiver Fortführungsprognose Kurzarbeitergeld erhalten werden - weitere Informationen (PDF).
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen kürzen das Kurzarbeitergeld aktuell (Corona-Sonderregelung) auch dann nicht, wenn diese aus Kulanz erfolgen. Weitere Infos dazu finden Sie im Download "Betriebsschliessungsversicherung und Kurzarbeitergeld”.
Die Corona Sonderregelung besagt, dass nur noch 10% der Mitarbeiter mehr als 10% Entgeltausfall haben müssen, damit der Betrieb KuG beantragen kann. Diese Sonderregelung gilt bis Ende 2021, regelmäßig müssen 30% der Beschäftigten einen Ausfall von mindestens 30% haben. Anspruch besteht also, wenn im Betrieb oder in der betreffenden Betriebsabteilung (Werkstatt, Montage oder Büro, etc.) 10 Angestellte arbeiten und davon mindestens 1 Angestellter (10% der Belegschaft) mehr als 10% Entgelt Einbußen hat – Ausfall von mehr als 3,85 Stunden (3 Stunden, 51 Minuten), der normalen 38,5 Arbeitswochenstunden). Für die Berechnung gilt auch, wer geringfügig beschäftigt ist – sowohl bei der Gesamtzahl der Beschäftigten, als auch beim Arbeitsausfall mit Entgeltverlust. Der Arbeitsausfall wird absolut pro Mitarbeiter und nicht im Mittel der Betroffenen gewertet.

Schritt 2: Vereinbarung
Vor einer Anmeldung muss Kurzarbeit im Betrieb vereinbart werden. Dieses kann entweder durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder durch einzelvertragliche Vereinbarungen mit den Mitarbeitern (s.u.) geschehen. Nach Tischler-Manteltarifvertrag ist die Einführung von Kurzarbeit zulässig.
Regelung zur Kurzarbeit im Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest: Ziffer 34 ff.
Laut Manteltarifvertrag muss die Belegschaft vor der Einführung von Kurzarbeit angehört werden. Wir empfehlen dies zu dokumentieren (ein Muster finden Sie unten als Download). Weisen Sie Ihre Mitarbeiter auch darauf hin, dass diese bei Erhalt von Kurzarbeitergeld dazu verpflichtet sind, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben.

Schritt 3: Ankündigung
Die Kurzarbeit muss mindestens 3 Arbeitstage vor Beginn der Kurzarbeit gegenüber den betroffenen Mitarbeitern angekündigt werden.  Die Ankündigung sollte möglichst auch schriftlich erfolgen und der Empfang schriftlich bestätigt werden. Die Anzeige über Arbeitsausfall (Schritt 4) ist unverzüglich an das Arbeitsamt zu übermitteln. 

Schritt 4: Anzeige über Arbeitsausfall - KUG 101
- Steuerberater und Lohnbüros übernehmen diese Aufgabe oft.
- Infos zum Antrag (PDF)
- Hier finden Sie ausführliche Hinweise zum Antragsverfahren (PDF)

Die Anzeige über Arbeitsausfall muss unverzüglich gegenüber dem regionalen Arbeits-Hauptamt getätigt werden. Dies geht bequem online (nach Anmeldung im Arbeitgeberservice) oder per Post (Einschreiben) an das "Team Kug" des Regionalen Hauptamtes der Arbeitsagentur. Von der Übersendung via E-Mail wird derzeit durch die Ämter abgeraten. 
Kurzarbeit sollte vorsorglich für 12 Monate, ggf. rückwirkend zum 1. März 2020, sowie für einen 100% Ausfall beantragt werden. Die tatsächliche Arbeitseinschränkung wird per Leistungsantrag monatlich gemeldet und entsprechend abgerechnet.

Schritt 5: Lohnabrechnung
Die Abrechnung geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater.
Die Arbeitszeit der Mitarbeiter kann entsprechend des Kapazitätsbedarfs des Betriebs angepasst werden. Die tatsächlich geleisteten Stunden werden normal vergütet. Für die Ausfallstunden erhalten die Mitarbeiter 60 Prozent des Nettostundenlohns (67 Prozent Arbeitnehmer mit Kindern), bzw. den erhöhten Betrag (s.a. Frage „Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?“). Die Sozialbeiträge werden zunächst voll gezahlt und anschließend vom Arbeitsamt zurückgefordert. Die Berechnung der Löhne und des Kurzarbeitslohnersatzes geschieht mit Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug) (PDF).

Schritt 6: Antrag auf Kurzarbeitergeld (KUG) - Leistungsantrag - KUG 107
Der Antrag geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater. Diese müssen hierzu ggf. noch bevollmächtigt werden. Eine Muster-Handlungsvollmacht finden Sie unten als Download.
Zuständig (und damit Empfänger der Abrechnung ist die Agentur am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.
Nun fordern sie das Kurzarbeitsgeld für die Ausfallstunden der darauf entfallenen Sozialbeiträge vom Arbeitsamt ein. Für die Beantragung der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes wird in der Corona-Zeit ein verkürzter, einseitiger Antrag zur Verfügung gestellt. Der Leistungsantrag KurzAntragKug107k (PDF) wird entsprechend der Lohnabrechnung ausgefüllt. Hierfür benötigen Sie die Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (KUG) (PDF).
Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu führen. Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von 3 Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalendermonats) vom Arbeitgeber eingereicht werden.
Lohnabrechnungsprogramme haben i.d.R. diesen Schritt vorgesehen, so dass der Leistungsantrag mit ein paar Klicks aus der Lohnabrechnung generiert ist.
Hier gibt es ausführliche Hinweise zum Antragsverfahren (PDF).

Schritt 7: Erstattung
Die Arbeitsagentur zahlt das Geld in normalen Zeiten ca. zwei Wochen nach Eingang des Leistungsantrags (Schritt 6) aus. Die Prüfung der Anträge geschieht im Nachhinein, sollten Gelder unrechtmäßig ausgezahlt werden, fordert das Amt diese zurück.

Schritt 2: Vereinbarung zur Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Mustertext
Schritt 2: Anhörung der Belegschaft zur Einführung von Kurzarbeit
Muster
Schritt 4: Ausfüllhilfe für die Anzeige über Arbeitsausfall (KUG 101)
Schritt 4: Auszug zur Kurzarbeit aus dem MTV Tischler
Schritt 6: KUG-Handlungsvollmacht
Muster

Arbeits- und Gesundheitsschutz


Mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom 22.02.2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den am  bundesweit einheitlichen Mindeststandard für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit vom 16.04.2020 konkretisiert. Unabhängig von den bereits eingespielten Schutzmaßnahmen und Hygieneempfehlungen wird damit ab sofort der konkrete Anforderungsrahmen für den Arbeitsschutz bestimmt. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat dazu branchenspezifische Handlungshilfen herausgegeben und diese auf Basis der Empfehlungen des BMAS angepasst.
Die aktualisierte SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in der Fassung vom 22.02.2021 konkretisiert die im Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.
Aufgrund der verschärften Pandemie-Lage hat das BMAS am 21. Januar 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel verpflichtend verschärft. Die zusätzlichen Bestimmungen sind geregelt in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.
Das BMAS weist zudem darauf hin, dass das von der Bundesregierung und den Bundesländern geforderte eigenständige Hygienekonzept für jedes Unternehmen entfällt, wenn die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschriebenen und in den branchenspezifischen Handlungshilfen konkretisierten Anforderungen erfüllt werden.
Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, eine(n) entsprechende(n) Kommentar/Bewertung dieser, sowie weitere Dokumente zu den Themen Schutzmaßnahmen und  Arbeitsschutz finden Sie hier zum Download.

SARS-CoV-Arbeitsschutzregel
Hinweise | Stand: 25.02.2021
Was bedeutet die neue Arbeitsschutz-Verordnung für Arbeitgeber?
Hinweise | Stand: 21.01.2021
Muster-Vereinbarung Homeoffice
Maskenpflicht auf Baustellen und für Kunden
Merkblatt | Stand 02.02.2021
Betriebsanweisung "Coronavirus SARS-CoV 2"
(Auswärtstätigkeiten) inkl. BZgA-Hygienetipps | Stand: 26.01.2021
Betriebsanweisung "Coronavirus SARS-CoV 2"
(innterbetrieblich) inkl. BzgA-Hygienetipps | Stand: 26.01.2021
Gefährdungsbeurteilung "Coronavirus SARS-CoV 2"
Stand: 26.01.2021
Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter
Stand: 02.04.2020

Personalrecht


Hier finden Sie die aktuelle niedersächsische Corona-Verordnung und Hinweise dazu zum Download.

Hinweise zur Nds. Corona-Verordnung
Stand: 13.02.2021
Hinweise zu den Beschlüssen der MPK
Stand: 10.02.2021
Hinweise zur Nds. Corona-Verordnung
Stand: 08.01.2021
Hinweise zur Nds. Corona-Verordnung
Stand: 16.12.2020

Angesichts des zweiten Lockdowns sollen die Ansprüche auf Verdienstausfallentschädigung für Eltern von betreuungspflichtigen Kita- und Schulkindern durch eine Ergänzung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ausgeweitet werden. (s. PDF)

Entschädigungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz
Hinweise | Stand: 18.12.2020

Nach Einstufung des Ausbruchs des Coronavirus als Pandemie am 11. März 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen und deutsche Reisende aus besonders betroffenen Gebieten zurückgeholt.

Für Unternehmen und ihre Beschäftigten aus dem Ausland stellen sich in diesem Zusammenhang viele aufenthaltsrechtliche Fragen, die durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in beigefügtem Papier zusammengefasst wurden. Da sich die Regelungen zur Einreise dynamisch verändern, werden in dem Papier die jeweils entsprechenden Seiten der Bundesministerien und der Bundespolizei verlinkt.

Hinweise zu Quarantäne-Verpflichtungen für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten sowie ein Muster für die Bestätigung der dringenden Notwendigkeit einer Tätigkeit im Ausland bzw. Bestätigung der Notwendigkeit der Einreise von Pendlern stehen ebenfalls zum Download zur Verfügung.

Corona-Einreiseverordnung
Hinweise | Stand: 14.01.2021
Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen
BDA | Stand: 17.08.2020
Rückkehr aus Risikogebieten
Informationsschreiben
Notwendigkeit Arbeitseinsatz im Ausland
Muster-Bescheinigung

Der Gesetzestext zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sowie ergänzenden Hinweise dazu stehen Ihnen zum Download zur Verfügung. 

Die telefonische Krankschreibung ist vorerst bis 31. März 2021 für Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, bis zu 7 Kalendertagen möglich. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Betriebswirtschaft


Liquiditätssicherung


Zu diesem Thema finden Sie weitere Informationen im internen Downloadbereich unter dem Punkt Liquiditätshilfen- und -planung in der Corona-Krise.

Soforthilfen
Der Bund, und das Land Niedersachsen stellen über die NBank weitere Corona-Sonderprogramme zur Verfügung. Auf den Seiten der NBank finden Sie die Übersicht aller Sonderprogramme sortiert nach Zielgruppen. Diese Seite wird um weitere Förderprogramme, die starten, ergänzt werden.

Überbrückungshilfe I - Förderzeitraum: Juni bis August 2020
Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) ist mittlerweile abgelaufen. Es ist nicht mehr möglich, einen Antrag für die 1. Phase zu stellen. Spätestens bis zum 31. Dezember 2021 ist die Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe 1. Phase einzureichen. Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragsstellung über den beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt ausschließlich über die digitale Plattform. Aktuell ist die Schlussabrechnung im System nicht freigeschaltet und somit ist es nicht möglich, eine Abrechnung einzureichen.
Informationen zur 1. Phase der Überbrückungshilfe: Bund

Überbrückungshilfe II - Förderzeitraum: September bis Dezember 2020Anträge können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Die Überbrückungshilfe (2. Phase) erstattet einen Anteil in Höhe von
- 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
- 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
- 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent
im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.
Informationen zur 2. Phase und zur Antragsplattform:- NBank / - Bund

Novemberhilfe - Förderzeitraum: November 2020
Anträge können bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.
- NBank
- Bund

Dezemberhilfe - Förderzeitraum: Dezember 2020
Aktueller Stand: angekündigt als Verlängerung der Novemberhilfe; Antragsstellung noch nicht möglich
Erste Informationen: BMWI

Überbrückungshilfe III (inkl. Neustarthilfe) - s. PDF unten im Downloadbereich
Förderzeitraum: Januar bis Juni 2021 (Neustarthilfe ab Dezember 2020)
Die Überbrückungshilfe III sieht eine Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 EUR auf 500.000 EUR und eine Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen vor. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Mio. EUR Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.

Überbrückungshilfe III
Hinweise | Stand 08.02.2021
FAQ November-Dezemberhilfen
Bundesberatersteuerkammer
Übersicht Coronahilfen
Schreiben des BMF

Aus- und Weiterbildung


Allgemeines


 

Distanzlernen im Betrieb
Hinweise vom TSD | Stand. 24.02.2021
Rahmen-Hygieneplan für Schulen
Stand: 08.01.2021

Ausbildungsprämie/Ausbildungsförderung


Die Bundesagentur für Arbeit stellt eine überarbeitete FAQ-Liste für die Fälle zur Verfügung, in denen Betriebe mit coronabedingten Einschränkungen die Förderung für Ausbildungsverhältnisse auf Basis der Bundesregelung in Anspruch nehmen.
Die FAQs des Deutschen Handwerkskammertages finden Sie im Downloadbereich.

Zum 11. Dezember 2020 hat die Bundesregierung die Förderprogramme rund um „Ausbildung sichern“ nachgebessert.
Gerade im Bereich Umsatzeinbrüche wurde hier nach gebessert. Bisher mussten die Ausbildungsbetriebe mindestens 60 % coronabedingte Umsatzeinbrüche nachweisen. Dieser sehr hohe Ansatz wurde seitens des Handwerks stark kritisiert.

Seit dem 11.12.2020 gelten nun folgende Bedingungen, hier hat die Bundesregierung nachbessert:
Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr). Zusätzlich wurde festgelegt, dass die Änderungen rückwirkend gelten. Dies gilt auch dann, wenn ein vorheriger Antrag abgelehnt wurde.

Alle weiteren Bedingungen, die auch die Förderzeiträume betreffen, können den angehängten Unterlagen entnommen werden.

Ausbildungsplätze sichern
ZDH-Rundschreiben
Förderrichtlinie Ausbildungsplätze sichern

Die Anträge für die niedersächsische Förderung bei Verlängerung oder Schaffung zusätzlicher Ausbildungsverhältnisse sind bei der NBank verfügbar. Untenstehend wird das Wichtigste noch einmal zusammengefasst.
Zur Förderrichtlinie im Amtsblatt (PDF)
Hier finden Sie alle Informationen der NBank (externer Link)

Die Anträge und Bescheinigungen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern" auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zum Abruf bereit. 
BMBF: Wissenswertes zum Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern (externer Link)
Weitere Informationen finden Sie in den Dokumenten zum Download.

Niedersachsen-Zuschuss
Die Antragsformulare für die Niedersächsische Förderung bei Verlängerung oder Schaffung zusätzlicher Ausbildungsverhältnisse finden Sie bei der NBank unter der Rubrik „Corona", „Entlastung Ausbildungsbetriebe" die offizielle Produktinformation der NBank zu dem Thema und auch die Formulare zur Kleinbetriebserklärung sowie zur Zusätzlichkeit des Ausbildungsbetriebes. Betriebe, die den Antrag stellen wollen, müssen sich zunächst im Kundenportal der NBank registrieren und werden dann Schritt für Schritt geführt.
Hier
geht es zur NBank.

Zwischen-, Abschluss- und Gesellenprüfung


Handlungsempfehlung Umsetzung Infektionsschutz
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Hinweise zum Umgang mit Prüfungen